Erster Entwurf zur Umsetzung des EU-Uploadfilters aus Artikel 17

Am 26.03.2019 wurde vom EU-Parlament die neue Urheberrechtsreform beschlossen. Nun liegt seit 24.06.2020 ein erster Entwurf zur Umsetzung vor der bis Ende Juli interessierten Kreisen eine Diskussionsteilnahme erlaubt. Hier die wichtigsten Punkte des Entwurfs im Überblick.

Die wichtigsten Punkte aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer:

  • Ausdrückliche Erlaubnis von Karikatur, der Parodie und des Pastiche, um die Meinungs-, Kunst- und Kommunikationsfreiheit zu wahren.
  • Nutzer können Inhalte als gesetzlich erlaubt kennzeichnen (Pre-Flagging) – diese Inhalte gehen immer online, außer offenkundig rechtswidrige Uploads.
  • Geringfügige Nutzungen für User Generated Content werden erlaubt, sind aber von der Plattform zu vergüten (vergütete Bagatellschranke).
  • Haftungsfreistellung bei lizenzierten oder gesetzlich erlaubten Nutzungen

Die wichtigsten Punkte aus Sicht der Urheber:

  • Direktvergütungsanspruch.
  • Beteiligung an der Vergütung für die Bagatellschranke.
  • Nutzungen, die das Urheberpersönlichkeitsrecht verletzen, können untersagt werden

Die wichtigsten Punkte aus Sicht der Rechteinhaber:

  • Plattform ist für Rechtsverletzungen verantwortlich, kein Safe Harbour mehr; Staydown- und Take-Down-Verpflichtung, Informationspflichten
  • Obliegenheit zum Lizenzerwerb, damit Stärkung des Lizenzmarktes
  • Rechtssicherheit für Exklusivvermarkter durch Möglichkeit zur Notifizierung der Inhalte, die nicht zugänglich gemacht werden dürfen

Die wichtigsten Punkte aus Sicht der Online-Plattformen:

  • Klare Plattformdefinition
  • Konkretisierung der Lizenzierungspflicht
  • Ausnahmen für Startups und Kleinst-Plattformen. Startups sind demnach Firmen, die in der EU seit weniger als drei Jahren ihre Dienste anbieten und weniger als 10 Millionen Euro Jahresumsatz in der EU erzielen. Als Kleinst-Plattformen gelten Anbieter mit einem Jahresumsatz von weniger als einer Million Euro in der EU

Wahrung der Rechte:

  • Beschwerdeverfahren für Nutzer und Rechtsinhaber, Rechtsweg zu den Gerichten bleibt aber möglich; Option für neutrale externe Beschwerdestellen
  • Maßnahmen gegen Missbrauch, d.h. gegen Overblocking, False Notification, False Pre-flagging

Die Reform soll am 7. Juni 2021 in Kraft treten. Das geben die beiden EU-Richtlinien vor, die mit der Reform umgesetzt werden. Dies gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Wir bleiben daher bei diesem Thema aufmerksam, um unsere Kunden bestmöglich auf eventuell bevorstehende technische und juristische Änderungen frühestmöglich vorbereiten zu können.

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Oliver Schönmehl

Inhaber und Gründer von Stonehill Media
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