Uploadfilter und Artikel 13 – 5 Fragen zur EU-Urheberrechtsreform

Die am 26.03.2019 vom EU-Parlament beschlossene Urheberrechtsreform sorgt für jede Menge Diskussionsstoff im Netz. Besonders umstritten daran ist Artikel 13 und der sogenannte Uploadfilter. Auch uns als Agentur für Digitalisierung und Webentwicklung betrifft dieses Thema, da wir die Projekte unserer Kunden stehts auf dem neusten Stand der Technik und Gesetzeslage umsetzen.

Nach dem Beschluss der neuen Urheberrechtsreform (und nach Zustimmung des EU-Rats), wird es wohl noch einige Zeit dauern, bis erste Regeln und Richtlinien zur Umsetzung bereit stehen. Hier sind vorab 5 Fragen, auf deren Antworten wir im Hinblick auf die Umsetzung der neuen Reform gespannt sind.

1.  Ab wann soll das neue Urheberrechtsgesetz der EU in Deutschland gelten? Muss der deutsche Gesetzgeber die neue Reform erst in die nationalen Gesetze übernehmen (innerhalb der 2 Jahresfrist) oder können die Gerichte sofort nach der Abstimmung im EU-Rat das neue EU-Recht zum Urheberschutz anwenden? Letzteres scheint eher unwahrscheinlich, da erstmal die technischen Voraussetzungen von Online-Plattform-Betreibern geschaffen werden müssen. Denkbar ist wie bei der DSVGO eine Übergangsfrist von 2 Jahren.

2. Die neue Urheberrechtsreform inklusive Artikel 13 sieht vor, dass Plattformbetreiber von Online-Portalen in die Verantwortung genommen werden sollen und per Uploadfilter urheberrechtlich geschütztes Material filtern sollen. Würde dies bedeuten, dass der User nicht mehr – wie es aktuell nach geltendem Recht der Fall ist – in die Haftung genommen werden kann?

3. Wie sieht die Haftung auf Plattformen aus, auf denen User ihre eigene Webseite innerhalb der Plattform erstellen können? Muss Facebook für Seiten haften, die von Unternehmen angelegt und verwaltet werden, oder haftet das Unternehmen für seine Facebook-Seite selbst? Muss Jimdo oder WordPress Uploadfilter installieren um zu verhindern, dass User sich Webseiten auf deren Plattform basteln, auf denen urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen wird, oder haftet die Person die auf dieser Plattform eine eigene Webseite (inklusive eigenem Impressum) erstellt?

4. Wird der Gesetzgeber einen Unterscheid zwischen „Posten“ und „Teilen“ machen? Beim Posten lädt der User Bilder, Texte und Videos auf die Plattform hoch. Beim Teilen werden auf der Plattform schon vorhandene Inhalte nicht neu hochgeladen, sondern nur innerhalb der Plattform an anderer Stelle veröffentlicht. Und wie sieht es mit der „Embed“-Funktion aus? Also der Möglichkeit über einen sogenannten iFrame Inhalte von fremden Plattformen auf der eigenen Webseite zu integrieren. Denn dabei verbleiben die auf der eigenen Webseite eingebundenen Inhalte auf dem Server der Plattform. Wie wird das neue EU-Urheberrechtsreform in diesem Fall gestaltet. Wird hier Artikel 13 auch für den Teilenden anzuwenden sein oder nur für den Postenden?

5. Wird es bei diesem hoch komplexen und technisch sowie juristisch anspruchsvollen Thema ausreichend Regeln und Richtlinien geben können, um jeden Fall abzudecken, oder müssen Gerichte erst Präzedenzfälle schaffen, nachdem erste Klagen und Abmahnungen kommen? Diese Frage ist wohl gerade für kleine und mittelständige Online-Plattform-Betreiber interessant, da dort die finanziellen Möglichkeiten zur Abwehr von Klagen und die technischen Möglichkeiten zur Installation von Uploadfiltern begrenzt ist.

Es bleibt nun abzuwarten wie die ersten Gesetzesentwürfe und Richtlinien aussehen werden und wie Plattform- und Webseitenbetreiber diese technisch umsetzen können. Die Artikel wurden übrigens neu durchnummeriert während des Parlamentsbeschlusses. Aus Artikel 13, von dem in diesem Beitrag die Rede ist, wurde nun Artikel 17.

Wir bleiben bei diesem Thema aufmerksam, um unsere Kunden bestmöglich auf eventuell bevorstehende technische und juristische Änderungen frühestmöglich vorbereiten zu können.

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Oliver Schönmehl

Inhaber und Gründer von Stonehill Media
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